Diese Broschüre wird von den Mitgliedern des Arbeitskreises „Vorsorge“ des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz im Rahmen der Christophorus Akademie verfasst und vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz herausgegeben.

Die Christophorus Akademie wurde 1999 vom Christophorus Hospiz Verein e.V. in München begründet und ist nun Teil der Klinik und Poliklinik für Palliativmedizin des Klinikums der Universität München.

Wir haben die offiziele Vollmacht und Erlaubnis des C.H. Beck Verlags, diese Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht als PDF Datei zu privaten Zwecken zur Verfügung zu stellen.

Mehr Infos zum Thema finden Sie auch auf unserer nachfolgend genannten Homepage

https://partner.deutschevorsorgedatenbank.com/manfred-flieger

An der Erstellung der aktuellen Auflage der Broschüre haben mitgewirkt:

Professorin Dr. Claudia Bausewein, Internistin, Palliativmedizin Dr. Jürgen Bickhardt, Internist, Kardiologe Professor Dr. Gian Domenico Borasio, Neurologe, Palliativmedizin Dr. Hans Dworzak, Anästhesist, Intensivmedizin Bernadette Fittkau-Tönnesmann, M.P.H., Anästhesistin, PalliativmedizinProfessor Dr. Monika Führer, Kinderärztin, PalliativmedizinBruno Geßele, Notar a. D. Karlo Heßdörfer, Jurist Dr. Hans-Joachim Heßler, Jurist Brigitte Hirsch, Krankenschwester/Palliativfachkraft Professor Dr. Dr. Ralf Jox, M.A., Medizinethik, Neurologie, Palliativmedizin Professor Dr. Bernhard Knittel, Jurist Angelika Mertin, Diplom-Sozialpädagogin (FH) Wolfgang Putz, Rechtsanwalt Josef Raischl, Hospizsozialarbeiter, Diplomtheologe Hermann Reigber, Diplomtheologe, Diplompflegewirt Dr. Susanne Roller, Internistin, Palliativmedizin Ursula Ruck-Köthe, Sozialpädagogin Den Mitgliedern des Arbeitskreises, die an der Erstellung der Vorauflagen mitgewirkt haben, gilt unser be-sonderer Dank. Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird bei Bezeichnungen wie „Bevollmächtigter“, „Betreuer“ oder „Arzt“ häufig nur die im Gesetz genannte männliche Sprachform verwendet

Viel zu wenige Menschen in Deutschland denken daran, Vorsorge für weniger gute Zeiten zu treffen – nämlich für den Fall, dass sie infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder auch durch Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst wie gewohnt regeln können.

Dabei ist in anderen Bereichen Vorsorge selbstver-ständlich – so bei der finanziellen Absicherung durch Vermögensbildung oder Versicherungen vielfältiger Art. Wir alle sollten uns die Frage stellen, wer im Ernstfall Entscheidungen für uns treffen soll, wenn wir selbst vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr hierzu in der Lage sind, und wie dann unsere Wünsche und Vorstellungen Beachtung finden können.

Diese Frage wird leider von vielen verdrängt oder auf „später“ hinausgeschoben. Dabei kann niemand sicher davor sein, vielleicht schon morgen durch einen schweren Unfall dauerhaft das Bewusstsein zu verlieren und darauf angewiesen zu sein, dass eine rechtliche Vertretung zur Verfügung steht. Falls hierfür keine Vorsorge getroffen wurde, wird das Betreuungsgericht im Bedarfsfall eine Betreuerin oder einen Betreuer zur gesetzlichen Vertretung bestellen. Das Gericht wird hierbei prüfen, ob die Betreuungsperson vorrangig aus dem Kreis der Angehörigen ausgewählt werden kann.

Sind geeignete Angehörige nicht vorhanden, kann die rechtliche Betreuung auch einer familienfremden Person übertragen werden.Bundesweit werden derzeit mehr als 1,3 Millionen Betreuungen geführt. Es ist möglich, dafür zu sorgen, dass der eigene Wille im Betreuungsverfahren zur Geltung kommt. Eine Betreuungsverfügung ist das geeignete Instrument, um schriftliche Wünsche für die Auswahl einer möglichen Betreuungsperson und Vorstellungen für deren Amtsführung zu formulieren.

Wer im Angehörigen- oder Bekanntenkreis auf uneingeschränkt vertrauenswürdige Personen zählen kann, sollte überlegen, diese durch eine Vollmacht zu bevollmächtigen. Liegt eine wirksame und ausreichende Vollmacht vor, darf in ihrem Regelungsbereich ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht bestellt werden. In jedem Fall sollte neben der Abfassung einer Vollmacht oder einer Betreuungsverfügung auch daran gedacht werden, Wünsche und Vorstellungen für die spätere Gesundheitsfürsorge niederzulegen.

Insbesondere in der letzten Lebensphase kann jeder Mensch in eine Situation kommen, die anderen schwierige Entscheidungen abverlangt. Sollen auch im Fall einer unheilbaren Erkrankung bei weitgehendem Verlust jeglicher körperlicher Selbständigkeit lebenserhaltende Maßnahmen wie intensivmedizinische Behandlung, künstliche Ernährung o.Ä. begonnen bzw. fortgesetzt werden? Oder soll – auch unter Berücksichtigung der Vorstellungen des erkrankten Menschen von Würde im Leben wie im Sterben – auf den Eingriff in einen natürlichen Verlauf verzichtet werden?

Dies sind schwierige Fragen, über die wir uns vorausschauend und abwägend eine Meinung bilden sollten. Wenn wir uns dem nicht stellen, nehmen wir in Kauf, dass im Ernstfall andere für uns entscheiden und hierbei mühsam ermitteln müssen, was wir vermutlich gewollt hätten.

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 1. September 2009 die Patientenverfügung ausdrücklich in den §§ 1901a und 1901b des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt und hierfür die Schriftform vorgesehen.

Vor diesem Zeitpunkt schriftlich verfasste Patientenverfügungen behalten ihre Gültigkeit. Die vorliegende Informationsschrift will dazu beitragen, im Bewusstsein aller die Notwendigkeit einer Vorsorge für den rechtlichen Betreuungsfall stärker als bisher zu verankern. Sie soll gleichzeitig konkrete Vorschläge für diejenigen liefern, die sich zu einer Vollmacht oder Betreuungsverfügung und möglichst auch zu einer hiermit kombinierten Patientenverfügung entschließen.

Die Broschüre und die zusammenhängenden, rechtssicheren Verbundformulare zum Heraustrennen berücksichtigen die geltende Rechtslage in Deutschland einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung wie z. B. die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2016.

Wir alle wünschen uns, dass wir nie in eine Lage geraten, in welcher hiervon Gebrauch zu machen ist. Sollte es aber tatsächlich einmal so weit kommen, kann der Wert einer gut durchdachten Vorsorge gar nicht hoch genug veranschlagt werden – für Angehörige, behandelnde Ärztinnen und Ärzte, aber nicht zuletzt auch für die Betroffenen selbst.

München, im August 2017

Die Broschüre ist zu erhalten im C.H. Beck Verlag, auch im Internet https://patientenverfuegung.beck.de/ für 9,90 Euro